Angesichts der Erschütterungen durch den Brexit und der Gefahr eines Rückbaus der europäischen Integration bekräftigen wir – Europäer aus Deutschland, Polen und Frankreich – den Wert der engen Zusammenarbeit dieser drei Länder in der Mitte Europas und warnen vor einem Zerfall des europäischen Projekts. 60 Jahre nach den Römischen Verträgen und ein Vierteljahrhundert nach den Freiheitsrevolutionen in Ostmitteleuropa fordern wir, das Erreichte zu sichern und die Integration mutig zu entwickeln. Die Kooperation im Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) bleibt dafür ein wertvolles Instrument. Während der Majdan-Revolution 2014 hatte das Weimarer Dreieck seine Kompetenz in der Ostpolitik der EU bewiesen, jetzt ist es im Kern der Union gefordert.

 

Wir wenden uns entschieden gegen ein einseitig kritisches Bild der EU im öffentlichen und politischen Diskurs und erinnern daran, dass die europäische Integration im Laufe ihrer Geschichte wesentliche Versprechen ihres zivilisatorischen Projekts weitgehend erfüllt hat: Frieden unter ihren Mitgliedern nach Jahrhunderten der Kriege, Mehrung des Wohlstands durch den Binnenmarkt und seine vier Grundfreiheiten, Ausweitung der Liberalität, Humanität und Solidarität. Gefährdet wird diese Leistung indes durch die jüngsten Tendenzen der Renationalisierung, die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa sowie durch die Ohnmacht der EU gegenüber den Kriegen in ihrer unmittelbarer Nachbarschaft. Dennoch bleibt das Projekt Europa für die große Mehrheit der Europäer (einschließlich der EU-Beitrittskandidaten) trotz des Brexits weiter attraktiv.

 

Europa tröstet sich damit, dass Krisen die EU immer wieder vorangebracht haben. Diesmal ist es anders. Die jetzige Krise, die sich bereits in der Kritik an Maastricht zeigte und mit den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden endgültig ausbrach, betrifft die Grundlagen der europäischen Integration. Es gibt zudem keine Mehrheit in den politischen Eliten und keinen Rückhalt in den Bevölkerungen für einen großen Sprung nach vorn im Sinne der Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU-Institutionen. Gleichwohl gibt es einen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten, an ausgewählten politischen und wirtschaftlichen Großprojekten der EU weiter gemeinschaftlich zu arbeiten.

Wir appellieren daher an die Repräsentanten unserer drei Länder, den Zusammenhalt der EU insbesondere in den folgenden Bereichen durch gemeinsame Initiativen zu stärken und damit die Tür für notwendige integrationspoli-tische Fortschritte offen zu halten:

Wir sind überzeugt: Die europäische Integration bedarf der Wiederherstellung des Gedankens gemeinschaftlicher Verantwortung und politischer Führung durch die Mitgliedsländer und eine starke Europäische Kommission gepaart mit Leidenschaft für eine einmalige, nicht verhandelbare politische Idee von Frieden, Freiheit und Solidarität.

 

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