Am 23. Februar 2025 waren fast 60 Millionen Wähler aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Diese Wahlen werden auch eine neue Regierung in der größten Volkswirtschaft Europas hervorbringen. 

Mit einer Wahlbeteiligung von 82,5 % hat Deutschland die höchste Beteiligung seit 1987 verzeichnet – ein Anstieg um 6,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021. Wie schon damals hat die hohe Wahlbeteiligung vor allem der Alternative für Deutschland (AfD) genutzt, die viele frühere Nichtwähler mobilisieren konnte. Viele Wähler wollten mit ihrer Stimme die scheidende Regierung abstrafen, deren Zustimmung vor dem Bruch der Koalition im November 2024 nur noch bei 14 % lag. Deutschland steuert nun aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu – die Sondierungsgespräche haben am 28. Februar begonnen.

In den vergangenen Wochen hat sich Friedrich Merz wiederholt für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. Wie viel Veränderung könnten seine Appelle tatsächlich bewirken?

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden im November 2024 kürten die Delegierten Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Die vor fünfundvierzig Jahren gegründete Protestpartei ist heute fest in der deutschen politischen Landschaft etabliert. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition setzen die Grünen auf einen personalisierten Wahlkampf und bedienen einen optimistischen Diskurs, der auf die Gewährleistung eines guten, sozialen und gerechten Lebens ausgerichtet ist.

Nach ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD im Zuge von Krisen kontinuierlich radikalisiert. Seit dem massiven Zustrom von Migranten nach Deutschland 2015/2016 positioniert sie sich als virulente Anti-Migrationspartei und baut ihre Stellung im politischen System Deutschlands, insbesondere in den Parlamenten, stetig aus. Zwar ist sie vor allem in den östlichen Regionen, wo sich ihre wichtigsten Hochburgen befinden, stark verankert, doch zieht sie auch im Westen immer mehr Wählern an. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer globalen Normalisierung der extremen Rechten und eines nationalen Kontextes, der von einer starken wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung geprägt ist. 

Die Freie Demokratische Partei (FDP), die sich vor den vorgezogenen Wahlen 2025 in großen Schwierigkeiten befindet, versucht nach dem Zerbrechen der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen wieder auf die Beine zu kommen. Durch ihre zwischen Regierung und Opposition schwankende Positionierung hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und kämpft darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. 

Die 20. Legislaturperiode (2021-2024) endete in der Bundesrepublik abrupt, nachdem der FDP-Finanzminister und Vizekanzler Christian Lindner im November 2024 von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgrund tiefgreifender politischer Meinungsverschiedenheiten entlassen wurde. 

Nach einer Legislaturperiode in der Opposition scheint die Christlich-Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU-CSU) kurz davor zu stehen, die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2025 zu gewinnen, und alles deutet darauf hin, dass der künftige Kanzler des Landes Friedrich Merz heißen wird.