Welche Außenpolitik wird Deutschland nach dem Ende der Ära Merkel verfolgen?
Man kommt nicht umhin, sich Gedanken über die künftige deutsche Außenpolitik zu machen, wenn man sowohl das Gewicht der Bundesrepublik als auch die zahlreichen Krisen, mit denen wir auf internationaler Ebene konfrontiert sind, in Betracht zieht.
Die deutsch-französische Zivilgesellschaft: Gegenstand und Akteur der bilateralen Beziehungen. Bilanz und Perspektiven nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags
Der am 22. Januar 2019 in Aachen von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vertrag unterstreicht die Rolle der Zivilgesellschaft in der bilateralen Zusammenarbeit und soll dazu beitragen, die „Gesellschaften [beider Länder] und ihre Bürgerinnen und Bürger enger zusammenzubringen“.
Die Bedeutung der OSZE für die deutsche Diplomatie
Als eine der wesentlichen Plattformen eines als grundlegend verstandenen Multilateralismus hatte die OSZE immer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, wenn auch in unterschiedlichem Maße in verschiedenen Phasen. Historisch war die deutsche Unterstützung des KSZE-Prozesses motiviert durch die Hoffnung auf die Abmilderung und perspektivische Überwindung der Teilung Deutschlands.
Das Weimarer Dreieck – ein geopolitisches Zukunftsmodell aus französischer Perspektive
In der gegenwärtigen Situation braucht die Europäische Union (EU) einen neuen, größeren »Motor«, und dabei ist Polen ein natürlicher Partner für Frankreich und Deutschland in Mitteleuropa.
Pazifismus im Wandel: Politische Parteien und die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen
In der deutschen parlamentarischen Demokratie spielen die Parteien eine wichtige Rolle beim Beschluss von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei der Kontrolle ihres Einsatzes. In dieser Debatte stehen sich Befürworter („Militaristen“) und Gegner („Pazifisten“) gegenüber.
Auswirkungen des Kohleausstieg für die Stromerzeugung in Deutschland: Best Practice Modell für Europa?
Das Jahr 2020 markiert für Deutschland den Beginn des endgültigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und auch der Kohlegewinnung. Die 2020 in Kraft getretenen Gesetze bilden den Abschluss eines erst 2015 auf Regierungsebene begonnenen Prozesses, der seine Ursprünge in der deutlich früher begonnenen gesellschaftlichen Debatte zur Rolle der Kohle in einem zukunftsfähigen und klimafreundlichen Energie- und Wirtschaftssystem findet.
Bündnis 90/Die Grünen, neue Volkspartei oder „Bündnispartei“?
Während die Europawahlen im Mai 2019 rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien hohe Stimmenzugewinne bescherten, brachten sie auch, im Kontext des wachsenden Bewusstseins für den Klimawandel, beispielsweise in Deutschland (20%), Irland (17%), Finnland (16%) und in Frankreich (13%) eine „grüne Welle“ hervor.
„Strategische Autonomie“ Europas: Toxische Wortklauberei
Soll sich Europa unabhängig von den USA machen, wie Macron sagt – oder sich ihnen stärker zuwenden, wie es Kramp-Karrenbauer will? Tatsächlich entscheidet sich die Zukunft der EU an etwas anderem.
Das deutsche Gesundheitssystem angesichts der Corona-Krise
Der politische und gesundheitspolitische Umgang mit der COVID-19 Pandemie in Deutschland wird meistens als Erfolg betrachtet, der hauptsächlich auf die relativ niedrige Todeszahl zurückzuführen ist.
Das Urteil des Karlsruher Gerichts: Der Donnerschlag, der den Horizont verdunkelt?
In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bedingungen in Frage, unter denen die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ankaufprogramm für den öffentlichen Sektor (Public Sector Purchase Program, PSPP) verabschiedet hat die der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) im gleichen Fall eingenommen hatte.
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