Macrons Frau für die EU: Diese Ökonomin soll die französische Europapolitik prägen
Sie machte Karriere bei Barclays und Axa: Jetzt will Laurence Boone als Frankreichs neue Staatsministerin mit Deutschland eine Antwort auf die Energiekrise finden.
„Deutschland ist das trojanische Pferd Putins in der Nato“
Die Positionen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise und das Festhalten an Nord Stream 2 sorgen weltweit für Unverständnis. Bei vielen Partnerländern wachsen gar Zweifel an Deutschlands Bündnistreue. Ein Land lässt den Verweis auf die deutsche Geschichte nicht gelten.
„Willkommen im Burgund, Mutti“: Franzosen bejubeln Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch
Die scheidende Kanzlerin genießt im Nachbarland ein sehr hohes Ansehen. Dabei waren die deutsch-französischen Beziehungen in ihrer Amtszeit nicht immer einfach.
Warum Olaf Scholz und Armin Laschet nach Paris reisen – und Annalena Baerbock nicht
Frankreichs Präsident Macron empfängt Scholz und Laschet im Elysee-Palast. Baerbock hätte Die Grünen-Spitzen auch kommen können – hat sich aber offenbar nicht um ein Treffen bemüht.
Parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr
Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung eine “Parlamentsarmee”. Die militärischen Aktivitäten werden regelmäßig vom Bundestag durch einen Verteidigungsausschuss überwacht, der auch als Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung muss der Verteidigungsausschuss (wie auch der Haushaltsausschuss) jedem Auftrag zustimmen, der 25 Millionen Euro übersteigt. Darüber hinaus ernennt der Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren einen Wehrbeauftragten, der ihn bei seiner Kontrolle unterstützt.
Fünf Fragen zu Rechtsextremismus und Populismus in der Bundeswehr
Nele Wissmann untersucht in ihrem Artikel im Rahmen von fünf offenen Fragen ob die Präsenz von Rechtsextremismus und Populismus in der Bundeswehr heute eine Realität ist oder ob Einzelfälle zu einem Generalverdacht geführt haben.
Das Urteil des Karlsruher Gerichts: Der Donnerschlag, der den Horizont verdunkelt?
In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bedingungen in Frage, unter denen die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ankaufprogramm für den öffentlichen Sektor (Public Sector Purchase Program, PSPP) verabschiedet hat die der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) im gleichen Fall eingenommen hatte.
Deutschland nach den Bundestagswahlen vom 22. September 2013 Politische Kontinuität und struktureller Wandel
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