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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Welche Rolle für das Paar Paris-Berlin?

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war die letzte Ratspräsidentschaft für Angela Merkel, kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft 2021. Zu Beginn war erwartet wurde, dass die Kanzlerin all ihre Erfahrung und ihren Einfluss würde geltend machen müssen, um zu positiven Ergebnissen zu kommen.

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Die Themenpalette war enorm. Es galt den Streit über den Sieben-Jahres-Etat beizulegen, den Brexit zu vollenden, in der Rechtsstaatfrage den Druck auf Polen und Ungarn zu erhöhen, den deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan umzusetzen und Akzente in wichtigen Bereichen wie der Digitalisierung, der Klimapolitik und der inzwischen sehr umstrittenen Handelspartnerschaft mit China zu setzen. Zudem hatte die Pandemie die Pläne der deutschen Diplomaten stark verändert. In allen Fragen die zur Entscheidung standen brauchte Berlin die französische Unterstützung und hat sie auch bekommen. Dennoch konnten nicht alle strukturellen Interessenunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich überwunden werden, insbesondere in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik hinsichtlich der Währungsunion. Diese Gegensätze bleiben auf der deutsch-franzöischen Agenda.

 

Hans Stark ist Professor für zeitgenössische deutsche Landeskunde an der Sorbonne Universität und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Ifri.

 

Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 236, avril-juin 2021 (S. 8-20)

 

 

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Hans STARK

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Berater für deutsch-französische Beziehungen am Ifri

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Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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Annette LENSING

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