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EU-MERCOSUR-Abkommen: Ein unlösbares Trilemma zwischen Wettbewerbsregeln, normativen Ambitionen und der Diversifizierung der Lieferketten

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Man sah sich schon auf der Zielgeraden. Die Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva zum brasilianischen Präsidenten, als Nachfolger auf den in der Kritik stehenden Rechtspopulisten, Jair Bolsonaro, sowie die spanische EU-Ratspräsidentschaft, gaben Anlass zur Hoffnung für den Abschluss des EU-Mercosur Abkommens. Doch Vorbehalte mehrerer EU-Mitgliedsstaaten und in manchen lateinamerikanischen Partnerstaaten dämpfen die Hoffnung auf eine baldige Einigung.

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Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission und Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von Brasilien - (Flagge der Europäischen Union; Flagge des Gemeinsamen Marktes des Südens; Flagge des Mercosur)
Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission und Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von Brasilien - (Flagge der Europäischen Union; Flagge des Gemeinsamen Marktes des Südens; Flagge des Mercosur)
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Lula will das Abkommen noch vor dem Ende des brasilianischen Mercosur-Vorsitzes, abschließen. Dieses Zeitfenster sollte man nützen, meinen Befürworter. Doch die EU besteht auf das Einhalten von Umweltstandards, als Bedingung für den Abschluss des Abkommens, was in den lateinamerikanischen Partnerstaaten auf wenig Begeisterung stößt. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Blockdenkens, das von der chinesisch-amerikanischen Systemrivalität und der, durch den Krieg in der Ukraine verschärften, Fragmentierung der internationalen Gesellschaft, geprägt ist, sucht die EU nach neuen Handelspartnern, mit denen sie grundsätzlich ein ähnliches Werteverständnis teilt. Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob das 2019 ausgehandelte EU-Mercosur Handelsabkommen in der bestehenden Form noch zeitgemäß ist.

Versorgungssicherheit und Diversifizieren gehören zu den Schlagwörtern der EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, die Ursula von der Leyen im Juni 2023 vorstellte. Neben stärkeren Lieferketten und einer Verringerung der Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen, die im Rahmen des von der EU angestrebten grünen Wandels unabdingbar sind, erhofft sich die EU durch das EU-Mercosur Abkommen einen besseren politischen Zusammenhalt mit Lateinamerika. Doch in der EU herrscht Uneinigkeit über das EU-Mercosur Abkommen: Manche Mitgliedsstaaten fürchten Nachteile für die heimische Landwirtschaft. Doch auch die Mercosur-Staaten stellen zunehmend Forderungen und drohen sich an Alternativen, wie China zu wenden, das durch Investitionen und Handelsbeziehungen lockt.

 

Marie Krpata ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri).

Ana Helena Palermo ist Referentin des Präsidenten des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

 

Diese Publikation ist auch auf Französisch verfügbar: "UE-Mercosur : un trilemme insoluble entre règles de la concurrence, ambitions normatives et diversification des approvisionnements" (pdf).

 

>> >> Siehe zu diesem Thema auf Englisch verfügbar: Klemens Kober "Towards a New European Trade Strategy in Times of Geopolitical Upheaval: The German Perspective", Notes du Cerfa, Nr. 176, Ifri, Oktober 2023 (pdf).

 

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ISBN/ISSN

979-10-373-0758-3

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EU-MERCOSUR-Abkommen: Ein unlösbares Trilemma zwischen Wettbewerbsregeln, normativen Ambitionen und der Diversifizierung der Lieferketten

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Marie Krpata

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Research Fellow, Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri

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Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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